Zum Hauptdokument : Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (Korruptionsrichtlinie Schl.-H.)

Merkblatt und Vordrucke zum geänderten Nebentätigkeitsrecht

Gl.-Nr.: 2031.49
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2000 S. 441

Bekanntmachung des Innenministeriums vom 10. Juli 2000 - IV 224 i.V. - 0312.4.2.3

Landesbehörden,
Gemeinden, Kreise und Ämter sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Aufgrund von Empfehlungen des Landesrechnungshofes des Landes Schleswig-Holstein sind in einer Arbeitsgruppe der Personalreferentenkonferenz der Landesregierung ein Merkblatt über die Ausübung von Nebentätigkeiten und Vordrucke zum geänderten Nebentätigkeitsrecht erarbeitet worden. Im Einzelnen wird auf die beigefügten Anlagen 1 a bis 2 c hingewiesen.

Unter Bezugnahme auf Nummer 7 meines Einführungserlasses zum geänderten Nebentätigkeitsrecht vom 30. November 1999 (Amtsblatt Schl.-H. S. 700) erinnere ich an die Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag über die Nebentätigkeiten sämtlicher Beamtinnen und Beamten im Anwendungsbereich des Landesbeamtengesetzes nach § 85c LBG. Ich bitte, wie im Bezugserlass dargestellt, die benötigten Daten fortlaufend zu erheben und mir erstmalig zum Stichtag 1. August 2001 bis zum 31. August 2001 die seit dem 1. August 1999 erhobenen Daten mitzuteilen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1	Merkblatt über die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Schleswig-Holstein
Anlage 2a	Erstantrag/Erstanzeige für eine Nebentätigkeit
Anlage 2b	Folgeantrag/Änderungsantrag/Änderungsanzeige für eine Nebentätigkeit
Anlage 2c	Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit