1.3.2 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

Solange die familiären Voraussetzungen vorliegen,

a) Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 15 b Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

b) Teilzeitbeschäftigung bis zu 12 Jahren mit weniger als der Hälfte bis zu 30 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 15 b Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. a LBG),

c) Beurlaubung ohne Vergütung bis zu zwölf Jahren (§ 50 Abs. 1 BAT i.V.m. § 88 a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b LBG).
Urlaub nach Tz. 1.3.1 c) sowie Teilzeitbeschäftigung nach Tz. 1.3.2 b) und Urlaub nach Tz. 1.3.2 c) dürfen zusammen zwölf Jahre (§ 88 c Abs. 4 LBG), zusätzlich mit Urlaub nach Tz. 1.3.1 d) zusammen 15 Jahre (§ 88 c Abs. 5 LBG) nicht überschreiten.

1.4 Übergreifende Regelungen bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung

1.4.1 Verzicht auf Nebentätigkeit

Jede Art von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung kann grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn die Lehrkraft sich verpflichtet, im Bewilligungszeitraum anderweitige berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfangs einzugehen, in dem nach §§ 80 bis 82 LBG Vollbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.

1.4.2 Änderungen des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung, Ende der Teilzeitbeschäftigung bzw. Beurlaubung

Eine ohne zeitliche Begrenzung bis auf weiteres gewährte Teilzeitbeschäftigung nach § 88 a Abs. 1 LBG gern. Tz. 1.2.1 a) und 1.3.1 a) kann im Rahmen der in zukünftigen Planungserlassen festgesetzten Antragsfristen zum neuen Schuljahresbeginn geändert oder aufgehoben werden. Im Übrigen kann eine Änderung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung jeweils zum Schulhalbjahr nur zugelassen werden, wenn der Lehrkraft die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zugelassen werden. Beim Vorliegen zwingender dienstlicher Belange kann das MBWFK nachträglich die Bewilligungszeit der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen.

1.4.3 Übergangsregelung

Alle laufenden Teilzeit- und Beurlaubungsbescheide behalten ihre Gültigkeit, es sei denn, es wird eine Teilzeit- oder Beurlaubungsregelung zum Planungstermin (l. August eines jeden Jahres) beantragt und bewilligt, die entweder nach dem bisher geltenden Recht nicht möglich war oder dem geänderten Pflichtstundenerlass 5echnung tragen soll. Änderungen des Umfangs einer vor dem 1. Juli 1997 bewilligten und angetretenen Teilzeitbeschäftigung innerhalb des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes fallen unter die Übergangsregelung des § 69 b Abs. 1 BeamtVG und führen daher nicht zu einer Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten.

1.4.4 Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub

Lehrkräfte, die Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz haben, können im Erziehungsurlaub mit mindestens 30% der regelmäßigen Arbeitszeit, höchstens aber bis zu elf Wochenstunden tätig sein, wenn sie vor der Geburt ihres Kindes mit einer höheren Stundenzahl beschäftigt waren. Wenn Teilzeitbeschäftigung im Erziehungsurlaub beantragt wird, ist dies auf dem Teilzeitantrag eindeutig kenntlich zu machen.

1.4.5 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung in Leitungs- und Funktionsstellen

Lehrkräfte, die Leitungs- und Funktionsstellen innehaben, können keine Beurlaubung nach § 88 a Abs. 2 LBG oder § 88 c Abs. 1 Nr. 1 LBG erhalten. Lediglich eine Altersbeurlaubung nach § 88 c Abs. 1 Nr. 2 LBG ist bei dem genannten Personenkreis möglich. Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung ist bei dem vorgenannten Personenkreis möglich, wenn diese Lehrkräfte die unteilbaren Aufgaben ihrer Funktion dabei uneingeschränkt weiter wahrnehmen.

1.4.6 Altersteilzeit und Sabbatjahr in Leitungs- und Funktionsstellen

Die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell bzw. Teilzeitbeschäftigung nach § 88 Abs. 5 LBG in Form eines Sabbatjahres ist für Lehrkräfte, die Leitungs- und Funktionsstellen innehaben, möglich, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Während des Freistellungszeitraumes werden die unteilbaren Aufgaben der jeweiligen Funktion von den jeweiligen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern wahrgenommen, es sei denn, die Schulaufsicht trifft eine andere Regelung. Bei Funktionsstellen ohne Stellvertretung können die Aufgaben der Funktion anderen Lehrkräften übertragen werden.

1.4.7 Pflichtstundenzahl, Bewilligungszeitraum

Teilzeitanträge sind aus Gründen des Unterrichtseinsatzes so zu stellen, dass sich für die beantragte Pflichtstundenzahl eine halbe oder volle Stundenzahl ergibt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorgriffsstunde gem. Abschnitt II des Pflichtstundenerlasses vom 9. März 1999 (NBI. MBWFK. Schl.-H. S.120) zusätzlich zu der beantragten Pflichtstundenzahl zu erteilen ist. Teilzeitbeschäftigung nach § 88 a Abs. 1 LBG kann auch ohne zeitliche Begrenzung bis auf weiteres oder bis zum Beginn des Ruhestandes beantragt werden. Der Mindestzeitraum für Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung beträgt ein Jahr. Ein kürzerer Zeitraum ist nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Auslaufen der Mutterschutzfrist oder des Erziehungsurlaubes bis zum Ende des laufenden Schuljahres möglich.

1.4.8 Zusammentreffen von Stundenermäßigung und Teilzeitbeschäftigung

Beim Zusammentreffen von Altersermäßigung und pauschaler Stundenermäßigung bei Schwerbehinderung mit einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als drei Viertel der regelmäßigen Pflichtstundenzahl vermindert sich der Umfang der pauschalen Stundenermäßigung bei Schwerbehinderung sowie einer Altersermäßigung um die Hälfte (§ 5 des Pflichtstundenerlasses).

1.5 Vollbeschäftigung für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis

Umwandlung von Angestelltenverträgen auf Teilzeitbasis in Vollzeitverträge

Mit Ausnahme der stundenweise Beschäftigten - vgl. Erlass "Stundenweise beschäftigte Lehrkräfte" vom 11.6.1957 i.d.F. vom 25.11.1998 (NBI. MBWFK. Schl.-H. 1999 S. 74) - erhalten alle Lehrkräfte, die seit dem Schuljahr 1993/94 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis auf Teilzeitbasis eingestellt worden sind, zum jeweiligen Planungstermin auf Antrag einen Vollzeitvertrag. Diejenigen Lehrkräfte, die im Schuljahr 2000/01 keinen vollen unbefristeten Vertrag besetzen und auch im Schuljahr 2001/02 weiterhin in Teilzeit verbleiben wollen, müssen bis zum 15. November 2000 einen befristeten Teilzeitantrag stellen; nach dem Teilzeitzeitraum wird grundsätzlich eine Vollbeschäftigung vereinbart.

1.6 Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag ( § 54 Abs. 4 LBG)

Mit Wirkung vom 1. August 1998 gilt als Antragsaltersgrenze das vollendete 63. Lebensjahr. Für Beamtinnen und Beamte, die schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes sind, gilt das vollendete 60. Lebensjahr als Antragsaltersgrenze. Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1. Juli 1997 Altersurlaub nach § 88 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in der am 29. März 1996 geltenden Fassung des Landesbeamtengesetzes bewilligt worden ist, gilt weiterhin die Regelung nach altem Recht. Dieser Personenkreis kann mit Vollendung des 62. Lebensjahres aus dem Altersurlaub in den Ruhestand versetzt werden. Die Hinweise unter Tz. 1.1. 1 sind zu beachten.

2. Bewerbungen für den Schuldienst

2.1 Für den Schuldienst an Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen (Laufbahn: Grund- und Hauptschule und Realschule) sowie Sonderschulen gilt für Erstbewerberinnen und Erstbewerber die Bewerbungsfrist bis zum 31. März 2001. Das Zeugnis über die 11 ' Staatsprüfung kann gegebenenfalls nachgereicht werden.

2.2 Die Wiederbewerberinnen und Wiederbewerber für den Schuldienst an Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Sonderschulen müssen bis zum 15. November 2000 formlos schriftlich erklären, dass sie ihre Bewerbung aufrecht erhalten. Zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen (z.B. Wohnortwechsel, gewünschter Unterrichtseinsatz) sind hierbei anzuzeigen.

2.3 Erstbewerbungen für den Schuldienst an Gymnasien und Gesamtschulen (Laufbahn: Gymnasium) sowie Erst- und Wiederbewerbungen an Berufsbildenden Schulen können jederzeit ohne Terminbindung eingereicht werden.

2.4 Alle Erst- und Wiederholungsbewerber(innen) erhalten eine Eingangsbestätigung als Zwischennachricht.

2.5 Im Rahmen des Projektes "Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich" erfolgen in den betroffenen Kreisen/kreisfreien Städten für die jeweiligen Schularten gesonderte Stellenausschreibungen im Nachrichtenblatt März 2001.

3. Information beurlaubter und abgeordneter Lehrkräfte
Alle Schulleiterinnen und Schulleiter setzen die aus ihren Kollegien beurlaubten und abgeordneten Lehrkräfte über die Regelungen dieses Erlasses frühzeitig in Kenntnis, um ihnen eine fristgerechte Antragstellung zu ermöglichen.

4. Beginn des Vorbereitungsdienstes

Der Vorbereitungsdienst zum 1. Schulhalbjahr beginnt am 1. August, der Vorbereitungsdienst zum 2. Schulhalbjahr beginnt am 1. Februar des jeweiligen Schuljahres. Die Termine für die Einführungsveranstaltung im Seminar bzw. den Dienstantritt in der Schule setzen die zuständigen Landes-/Regionalseminare fest. Terminplan
Eine Zusammenstellung der in diesem Erlass genannten Termine enthält die Anlage 1.

In Vertretung Dr. Ralf Stegner

Anlage 2

24103 Kiel

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Datum                                            Unterschrift



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Weiterhin erkläre ich, dass ich den Antrag in Kenntnis der Verfahrenshinweise und des Erlasses des Ministeriums für Finanzen und Energie vom 8. Oktober 1999 -VI 142 - 0333.011 (48), Amtsbl. Schl.-H. 1999, S. 554 gestellt habe.