außer Kraft!  zum aufhebenden Erlass

Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 3. Dezember 2001 - III 178 - 0331.0-2.

§ 1 Lehrkräfte mit Schwerbehinderung
Der Erlass "Altersteilzeit für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis" des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 26. Oktober 1999 (NBl. Schl.-H. S. 538), geändert durch Erlasse vom 25. Februar 2000 (NBl. Schl.-H S. 219) und vom 6. September 2000 (NBl. Schl-H. S. 684) gilt nur noch für Lehrkräfte mit einer Schwerbehinderung, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt. Sie können weiterhin  Altersteilzeit mit Vollendung des 55. Lebensjahres beantragen. In Nr. 1 a) des Altersteilzeiterlasses werden daher die Worte "das 58. Lebensjahr oder" gestrichen.

§ 2 Übrige Lehrkräfte
Aufgrund des § 88 a Abs. 3 Satz 4 LBG wird bestimmt, dass die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, die nicht eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 aufweisen, von den Regelungen über die Altersteilzeit gemäß § 88 a Abs. 3 Satz 1 LBG ausgenommen sind.

§ 3 Der Erlass tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

In Vertretung
Dr. Ralf Stegner

außer Kraft!  zum aufhebenden Erlass
Neubekanntmachung des Erlasses des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 26. Oktober 1999 (NBI. Schl.-H. S. 538), geändert durch Erlasse vom 25. Februar 2000 (NBI. Schl.-H. S. 219), vom 22. März 2000 (NBI. Schl.-H. S. 318) und vom 6. September 2000 (NBI. Schl.-H. S. 684)

1 . Lehrkräften mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Pflichtstundenzahl bewilligt werden, wenn 

a) die Lehrkraft das 58. Lebensjahr oder als Schwerbehinderte oder Schwerbehinderter das 55. Lebensjahr vollendet hat, 

b) sie oder er in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung insgesamt mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war, 

c) die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. August 2004 beginnt und 

d) bei Funktionsstelleninhaberinnen und – inhabern dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen 

(Altersteilzeit). 

Als Vollbeschäftigung im Sinne des § 88 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG gilt eine Teilzeitbeschäftigung mit einer bis zu 1,6 Unterrichtsstunden verringerten Un­terrichtsverpflichtung. Die Bewilligung der Altersteilzeit setzt voraus, dass sich die Lehrkraft bei Antragstellung verbindlich auf den Zeitpunkt des Beginns ihres Ruhestandes festgelegt hat. Die Altersteilzeit 

kann nur im Blockmodell abgeleistet werden (§ 88 a Abs. 3 Satz 3 LBG). 

2. Die Altersteilzeitbeschäftigung ist von ihrer zeitlichen Lage her so zu beantragen, dass der Beginn der Freistellungsphase auf den 1.8. oder 1.2. fällt. Arbeitsphase und Freistellungsphase sind gleich lang und umfassen stets volle Monate. Die Antragstellung muss mindestens drei Monate vor Beginn der Alters­teilzeitbeschäftigung erfolgen. Bezüglich des Zeitpunktes des Ruhestandes wird darauf hingewiesen, dass § 53 Abs. 1 Satz 5 LBG (Ruhestand mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres, in das die Vollendung des 65. Lebensjahres fällt) zu beachten ist, soweit nicht von der Antragsaltersgrenze nach § 54 Abs. 4 LBG Gebrauch gemacht wird.