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§ 19 Landesbeamtengesetz (LBG) - Probezeit  
§ 5 Landesbeamtengesetz (LBG) - Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion  
  Beamtenverhältnis auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion nach § 5 LBG/Verfahren zur Entscheidung über die endgültige Übertragung auf Lebenszeit Erlass vom 11. November 2009
  Abkürzung der Probezeit wegen besonders guter Leistungen und Anrechnung von Vordienstzeiten Erlass vom 30. April 2002

Beamtenverhältnis auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion nach § 5 LBG/Verfahren zur Entscheidung über die endgültige Übertragung auf Lebenszeit
Erlass des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 11. November 2009 – III 173 – 0332.12
(NBI.MBF.Schl.-H. 2009 S. 342)

Die Funktion der Schulleiterin oder des Schulleiters wird nach § 5 Abs. 1 LBG zunächst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. Die regelmäßige Probezeit dauert zwei Jahre. Die Probezeit kann bei besonderer Bewährung verkürzt werden, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Zeiten, in denen der Beamtin oder dem Beamten eine leitende Funktion bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig. Das Verfahren der Feststellung, ob sich die Schulleiterin oder der Schulleiter in dieser Funktion bewährt hat, wird wie folgt geregelt:
1. Im Rahmen der Einführung in das Amt fndet ein Gespräch über die Anforderungen und Schwerpunkte der Führungsfunktion statt. Nach Ablauf etwa der Hälfte der Probezeit, aus gegebenem Anlass auch früher, führt die Vorgesetzte oder der Vorgesetzte ein Gespräch über die bisher gezeigten Leistungen und Befähigungen. Zeitpunkt und wesentliche Ergebnisse dieser Gespräche sind zu dokumentieren und zur Personalakte zu nehmen.
2. Circa sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit erstellt die oder der Vorgesetzte eine Beurteilung nach den im Schulbereich für Funktionsinhaber geltenden Beurteilungsregelungen. Fallen Ferien in den Sechswochenzeitraum, ist die Beurteilung ggf. entsprechend früher zu erstellen.
Sie ist Grundlage der Entscheidung zur Übertragung des Amtes auf Dauer. Aushändigung und Erörterung der Beurteilung sind zu vermerken.
3. Vor einer Entscheidung darüber, ob das Amt auf Dauer übertragen wird, ist der Schulträger anzuhören.
4. Personalangelegenheiten der Beschäftigten in Leitungsfunktionen im Beamtenverhältnis auf Probe sind nur auf Antrag der Betroffenen mitbestimmungspflichtig (§ 51 Abs. 4 MBG Schl.-H.).
Bei Antragstellung ist der Personalrat über den Vorgang umgehend zu unterrichten. Der Personalrat ist über das Ergebnis der Beurteilung zu informieren.
(§ 49 Abs. 3 S. 1 MBG Schl.-H.).
5. Der Erlass tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Erlasse des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 30. Mai 2003 - III 17 - 0332.12 „Beamtenverhältnis auf Probe nach § 20 a LBG - Verfahren zur Entscheidung über die endgültige Übertragung auf Lebenszeit“ und „Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 20 b LBG - Verfahren über die endgültige Übertragung auf Lebenszeit“ außer Kraft.


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Abkürzung der Probezeit wegen besonders guter Leistungen und Anrechnung von Vordienstzeiten

Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Vom 30. April 2002 - III 131 / 141 - 0332.2.23 -

(Fundstelle: NBI.MBWFK.Schl.-H. 2002 S.
288)

Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, die in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, wird von den Möglichkeiten des § 14 der Landesverordnung über die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer (SH.LLVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 30. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 125), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 34), wie folgt Gebrauch gemacht:

1. Abkürzung der Probezeit nach § 14 Abs. 3 SH.LLVO

Bei Lehrkräften, die die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als " befriedigend" bestanden und während der Probezeit sehr gute Leistungen gezeigt haben, wird die Probezeit in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes um sechs Monate und in den Laufbahnen des höheren Dienstes um neun Monate abgekürzt.

2. Anrechnung von Zeiten nach § 14 Abs. 4 SH.LLVO

Zeiten, die Lehrerinnen und Lehrer nach Erwerb der Laufbahnbefähigung im Angestelltenverhältnis im Schuldienst zurückgelegt haben, werden in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes mit bis zu neun Monaten,in den Laufbahnen des höheren Dienstes mit bis einem Jahr auf die Probezeit angerechnet.

Dieser Erlass tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig werden die Erlasse "Abkürzung der Probezeit wegen besonders guter Leistungen und Anrechung von nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einem der Vorbildung entsprechenden Beruf zurückgelegten Zeiten" vom 29. März 2000 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 318) sowie "Eignungsfeststellung angestellter Lehrkräfte für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gem. § 10 LBG" vom 22. Juli 1999, III 4 aufgehoben.

Dr. Ralf Stegner

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Paragraf – Schulrecht für Schleswig-Holstein