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Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046) - § 84 Prävention
Siehe auch „Hamburger Modell“
Siehe auch dienstunfähig
Siehe auch Dienstunfähigkeit, begrenzte

Betriebliches Eingliederungsmanagement
Vorzeitige Wiederaufnahme des Dienstes bei Krankschreibungen

Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Erläuterungen zu § 84 Abs. 2 SGB IX -

Nach dieser Vorschrift ist in Fällen, in denen Beschäftigte innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind, zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und wie erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann, damit der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Der genaue Wortlaut der Vorschrift ist in der Anlage beigefügt. Einbezogen sind danach ausdrücklich auch Fälle, bei denen wiederholte Kurzerkrankungen sich innerhalb eines Jahres auf mehr als sechs Wochen aufsummieren.
Der Geltungsbereich der Vorschrift ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt: Zwar führt das Sozialgesetzbuch, IX. Buch, grundsätzlich die Bestimmungen des früheren Schwerbehindertengesetzes fort; das Innenministerium vertritt jedoch ebenso wie das Sozialministerium die Auffassung, dass nicht nur Schwerbehinderte oder von Behinderung Bedrohte, sondern alle Beschäftigten mit entsprechenden Krankheitszeiten erfasst werden.
Es ist davon auszugehen, dass Schulleitungen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auch bisher bereits in Fäl¬len, in denen Lehrkräfte über einen längeren Zeitraum oder wiederholt erkranken, Überlegungen zu möglichen und geeigneten Unterstützungsmaßnahmen angestellt und diese mit den Betroffenen erörtert haben. Dies belegen die vielfach eingehenden und differenzierten Stellungnahmen, die das Ministerium für Bildung und Frauen im Zusammenhang mit Dienstunfähigkeitsverfahren erreichen. § 84 Abs. 2 SGB IX sieht demgegenüber die Beteiligung des Personalrats und ggf. der Schwerbehindertenvertretung sowie u. U. weiterer Beteiligter, wie im Einzelnen aus der Vorschrift ersichtlich, an diesem Klärungsprozess vor.

Dafür ist allerdings ausnahmslos Voraussetzung, dass die betroffene Lehrkraft ihr Einverständnis zur Einschaltung dieser weiteren Beteiligten erteilt: Bei Informationen über gesundheitliche Umstände handelt es sich um besonders sensible und entsprechend besonders geschützte persönliche Daten. Daher ist zunächst stets das Gespräch mit der erkrankten Lehrkraft selbst zu suchen und zu ermitteln, ob sie eine Erörterung wünscht. Ohne die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Lehrkraft darf keine Stelle unterrichtet oder eingeschaltet werden. Die Zustimmung braucht nicht schriftlich zu erfolgen, sie setzt aber voraus, dass die Absicht der Einschaltung Dritter der betroffenen Person genau bekannt gemacht wird und sie sich frei äußern kann.
Liegt das erforderliche Einverständnis vor, ist für die danach gebotene Erörterung mit dem Personalrat und ggf. weiteren Beteiligten zu beachten: Es geht nicht um die Entwicklung allgemeiner Hilfs- und Unterstützungskonzepte. Vielmehr ist ausschließlich das individuelle Krankheitsbild maßgeblich. Ob und welche unterstützenden Maßnahmen in Betracht kommen, muss sich danach richten, ob und mit welchen fortwirkenden gesundheitlichen Einschränkungen bei Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall zu rechnen ist. Dies bitte ich zu berücksichtigten, wenn im Folgenden denkbare Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen beispielhaft genannt werden:
- Entlastung von außerunterrichtlichen Aufgaben; Entlastung von Klassenleitertätigkeit
- Unterstützende Fortbildungsmaßnahmen
- Hinzuziehen der Suchtberatung
- Einleitung eines Verfahrens auf Anerkennung als Schwerbehinderte/r.
Unberührt bleibt das in § 4 des Pflichtstundenerlasses geregelte Verfahren zur Ermäßi¬gung der Unterrichtsverpflichtung.

Quelle: Schulrundschreiben des Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein vom 12.02.2007 (III 156)

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Aus dem Schulrundschreiben Nr. 13 des Schulamtes Kiel vom 19.12.95
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4.) Vorzeitige Wiederaufnahme des Dienstes bei Krankschreibungen

Ist eine Lehrkraft durch ärztliches Attest dienstunfähig geschrieben, besteht für sie keine Dienstleistungspflicht. Die Frage, ob sie trotz attestierter Dienstunfähigkeit den Dienst aufnehmen kann, ist gesetzlich nicht geregelt.
Der Dienstvorgesetzte hat also Ermessen, ob er die Dienste der dienstunfähig geschriebenen Lehrkraft annimmt. Er wird sie z.B. nicht annehmen (die Lehrkraft also nach Hause schicken), wenn er aus eigenen Kenntnissen die Befürchtung hat, daß sich die Krankheit der Lehrkraft verschlimmern könnte oder wenn eine ansteckende Krankheit vorliegt.
Nimmt er die Dienste jedoch an, besteht voller dienstrechtlicher Schutz.

5.) ...

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Krankmeldung : Siehe § 89 LBG !


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Paragraf – Schulrecht für Schleswig-Holstein