Anlage 
Erhöhung der Wegstreckenentschädigungssätze gemäß § 6 Abs.1 und 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG)
Erlass des Ministeriums für Finanzen und Energie vom 18. April 2001 - VI 145 - 0322.1-6.2-4(1) 

Der Bundesminister des Innern hat die Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2001 verkündet (BGBl. I S. 472). Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.
Damit wird eine eigenständige Regelung für Schleswig-Holstein entbehrlich. Meinen Erlass vom 14.12.2000 hebe ich deshalb rückwirkend zum 01.01.2001 auf mit der Folge, dass gemäß § 104 Landesbeamtengesetz die vorstehende Bundesverordnung anzuwenden ist.

Die in der Verordnung vom 28. März 2001 festgelegten Entschädigungssätze sind in drei Anwendungsfällen um einen Pfennig günstiger als die im Bezugserlass mitgeteilten Kilometersätze. Für Dienstreisende ergibt sich somit für ab dem 01.01.2001 durchgeführte Dienstreisen ein rückwirkender Erstattungsanspruch. Die Beschäftigungsdienststelle hat die Dienstreisenden darüber zu unterrichten. Der Erstattungsanspruch ist wie jede Reisekostenvergütung gemäß § 3 Abs. 5 BRKG innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen.

Hinweisen möchte ich auf die in der Rechtsverordnung erfolgte Anpassung der dienstlichen Jahresfahrleistung bei nach § 6 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz anerkannten Kraftfahrzeugen von 10.000 auf 8.100 km. Diese Anpassung trägt geänderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung. Der neue Wert entspricht der gegenwärtigen durchschnittlichen dienstlichen Jahresfahrleistung.

Um eine durch die Kürzung der Kilometergrenze von 10.000 auf 8.100 km bedingte bei abweichendem Wirtschaftsjahr mögliche Schlechterstellung zu vermeiden, bitte ich aus Vereinfachungsgründen das Betriebsjahr für privateigene nach § 6 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz anerkannte Kraftfahrzeuge ab dem 01.01.2001 dem Kalenderjahr anzugleichen.

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Anhebung der Wegstreckenentschädigungssätze gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) ab dem 1. Januar 2001   außer Kraft! zum aufhebenden Erlass
Runderlass des Ministeriums für Finanzen und Energie vom 14. Dezember 2000 (NBI.MBWFK.Schl.-H. 2001 S.61)

Es ist beabsichtigt, die Wegstreckenentschädigungssätze im Rahmen einer Rechtsverordnung des Ministeriums für Finanzen und Energie für das Land Schleswig-Holstein neu zu regeln. Da diese Rechtsverordnung erst nach Novellierung des Landesbeamtengesetzes in 2001 erlassen werden kann, erhöhe ich die Entschädigungssätze für die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge zur Durchführung von Dienstreisen im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 wie folgt:
§ 6 Abs. 1 BRKG 
von 18 auf 20 
von 23 auf 26 
von 28 auf 31
von 38 auf 42 Pfennige,
Verordnung zu § 6
Abs. 2 BRKG von 18 auf 20 
von 31 auf 34 
von 41 auf 45 
von 24 auf 27 
von 52 auf 58
und von 38 auf 42 Pfennige. 
Die erhöhten Sätze der Wegstreckenentschädigung gelten unter Vorbehalt bis zum Inkrafttreten der beabsichtigten Rechtsverordnung für ab 1. Januar 2001 durchgeführte Dienstreisen mit dem eigenen Kraftfahrzeug.

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Anlage 1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil l Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2001
Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften Vom 28. März 2001
Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. l S. 1621), der zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBI. l S. 2049) geändert worden ist, und des § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. IS. 1621) verordnet das Bundesministerium des Innern: .
Artikel 1 Bundesreisekostengesetz
In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. l S. 2049) geändert worden ist, werden 1. in Nummer 1 die Angabe "50 ccm" durch die Angabe "80 ccm" und die Zahl "18" durch die Zahl "20", 2. In Nummer 2 die Angabe "50 bis 350 ccm" durch die Angabe "80 bis 350 ccm" und die Zahl "23" durch die Zahl "26", 3. in Nummer 3 die Zahl "28" durch die Zahl "31" und 4. in Nummer 4 die Zahl "38 durch die Zahl "43" ersetzt.
Artikel 2 Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes
§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 22. Oktober 1965 .(BGBI. l S. 1809), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. November 1991 (BGBI. l S. 2154) geändert worden ist wird wie folgt gefasst: „Benutzen Dienstreisende im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes ihnen gehörende Kraftfahrzeuge, die mit schriftlicher Anerkennung der vorgesetzten Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten werden, beträgt die Wegestreckenentschädigung je Kilometer für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
1. bis 80 ccm	20 Pfennig,
2. von mehr als 80 bis 350 ccm	34 Pfennig,
3. von mehr als 350 bis 600 ccm
a) bei einer Fahrleistung für Dienstzwecke         im Betriebsjahr bis zu 8100 km	46 Pfennig,
b) für jeden werteren Kilometer im Betriebsjahr	27 Pfennig,
4. von mehr als 600 ccm
a) bei einer Fahrleistung für Dienstzwecke         im Betriebsjahr bis zu 8100 km	58 Pfennig,
b) für jeden weiteren Kilometer im Betriebsjahr	43 Pfennig.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 28. März 20001
Der Bundesminister des Inneren Schily

Anlage 2
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur - II1155 -
Alle Dienststellen It. Sonderverteiler Reisekostenrecht
Ihr Zeichen / vom	Mein Zeichen / vom	Telefon (0431)	Datum
	VI145 -0322.1-6.2-4 (1)	988-3987 Frau Petersen	18. April 2001
Erhöhung der Wegstreckenentschädigungssätze gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG)
Erlass vom 14. 12.2000
Der Bundesminister des Innern hat die Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2001 verkündet (BGBl. I S. 472). Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft. Damit wird eine eigenständige Regelung für Schleswig-Holstein entbehrlich. Meinen Erlass vom 14.12.2000 hebe ich deshalb rückwirkend zum 01.01.2001 auf mit der Folge, dass gemäß § 104 Landesbeamtengesetz die vorstehende Bundesverordnung anzuwenden ist. Die in der Verordnung vom 28. März 2001 festgelegten Entschädigungssätze sind in drei Anwendungsfällen um einen Pfennig günstiger als die im Bezugserlass mitgeteilten Kilometersätze. Für Dienstreisende ergibt sich somit für ab dem 01.01.2001 durchgeführte Dienstreisen ein rückwirkender Erstattungsanspruch. Die Beschäftigungsdienststelle hat die Dienstreisenden darüber zu unterrichten. Der Erstattungsanspruch ist wie jede Reisekostenvergütung gemäß § 3 Abs. 5 BRKG innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen. Hinweisen möchte ich auf die in der Rechtsverordnung erfolgte Anpassung der dienstlichen Jahresfahrleistung bei nach § 6 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz anerkannten Kraftfahrzeugen von 10.000 auf 8.100 km. Diese Anpassung trägt geänderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung. Der neue Wert entspricht der gegenwärtigen durchschnittlichen dienstlichen Jahresfahrleistung. Um eine durch die Kürzung der Kilometergrenze von 10.000 auf 8.100 km bedingte bei abweichendem Wirtschaftsjahr mögliche Schlechterstellung zu vermeiden, bitte ich aus Vereinfachungsgründen das Betriebsjahr für privateigene nach § 6 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz anerkannte Kraftfahrzeuge ab dem 01.01.2001 dem Kalenderjahr anzugleichen.
Claus Möller

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Paragraf – Schulrecht für Schleswig-Holstein