§ 1 Schwerbehinderte Lehrkräfte

1.    Schwerbehinderten Lehrkräften mit Dienstbezügen, deren Grad der Behinderung mindestens 50 vom Hundert beträgt, kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der bisherigen Pflichtstundenzahl bewilligt werden, wenn
 
       a)    die Lehrkraft das 55. Lebensjahr vollendet hat,
 
       b)    die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
 
       c)    bei Funktionsstelleninhaberinnen und -inhabern zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen
 
       (Altersteilzeit).
 
       Ist der Durchschnitt der Pflichtstundenzahl der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit geringer als die derzeitige Pflichtstundenzahl, ist der Durchschnittswert zu Grunde zu legen. Dabei wird der Durchschnittswert gegebenenfalls auf die nächste halbe bzw. volle Pflichtstunde gerundet. Bei begrenzt dienstfähigen schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten (§ 54 a LBG) ist die herabgesetzte Arbeitszeit bzw. Pflichtstundenzahl zu Grunde zu legen. Die Bewilligung der Altersteilzeit setzt voraus, dass sich die Lehrkraft bei Antragstellung verbindlich auf den Zeitpunkt des Beginns ihres Ruhestandes festgelegt hat. Die Altersteilzeit kann nur im Blockmodell abgeleistet werden (§ 88 a Abs. 3 Satz 4 LBG).
 
2.    Die Altersteilzeitbeschäftigung ist von ihrer zeitlichen Lage her so zu beantragen, dass der Beginn der Freistellungsphase auf den 1.8. oder 1.2 fällt. Arbeitsphase und Freistellungsphase sind gleich lang und umfassen stets volle Monate. Die Antragstellung muss mindestens drei Monate vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung erfolgen. Bezüglich des Zeitpunktes des Ruhestandes wird darauf hingewiesen, dass § 53 Abs. 1 Satz 5 LBG (Ruhestand mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres, in das die Vollendung des 65. Lebensjahres fällt) zu beachten ist, soweit nicht von der Antragsaltersgrenze nach § 54 Abs. 4 LBG Gebrauch gemacht wird.
 
§ 2 Sonstige Lehrkräfte
 
Aufgrund des § 88 a Abs. 3 LBG wird bestimmt, dass die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, die keine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vom Hundert aufweisen, von den Regelungen über die Altersteilzeit nach § 88 a Abs. 3 LBG ausgenommen sind.
 
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 
Dieser Erlass tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erlasse „Altersteilzeit für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis“ vom 3. Dezember 2001 - III 178 - 0331.0-2 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 821) und vom 26. Oktober 1999 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 538), zuletzt geändert mit Erlass vom 6. September 2000 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 684) außer Kraft.
 
 
In Vertretung
 
Dr. Körner

1 Besoldung

Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung – ATZV (BGBl. I 2001 S. 2239, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1798) regelt in § 2 Höhe und Berechnung des Altersteilzeitzuschlags:
Die Höhe des Zuschlags ermittelt sich aus der Differenz zwischen 83 % der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit zustehen würde, und der Nettobesoldung, die sich aus § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ergibt. Ist der Durchschnitt der Arbeitszeit der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersteilzeit geringer als die zuletzt vereinbarte Arbeitszeit, ist dieser als bisherige Arbeitszeit zu Grunde zu legen.
Ebenso wie bei der tarifvertraglichen Regelung wird die fiktive bisherige Nettobesoldung ermittelt, von der 83 % gezahlt werden. Grundlage für die Ermittlung dieser Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung. § 2 Abs. 2 ATZV definiert die Begriffe Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des § 2 Abs. 1 ATZV für diese Verordnung durch abschließende Aufzählung.
Die Bruttobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit zustehen würde, wird um die gesetzlichen Abzüge vermindert. Gesetzliche Abzüge sind die Lohnsteuer entsprechend der auf der vorgelegten Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse, der Solidaritätszuschlag, dessen Höhe sich aus § 4 Satz 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 ergibt, und ein Kirchensteuerhebesatz. Letzterer wird pauschal für alle Beamtinnen und Beamte, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Kirche – entsprechend den Regelungen für Arbeitnehmer -, in Abzug gebracht. Freibeträge und sonstige Merkmale werden bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung nicht berücksichtigt. Für Beamtinnen und Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit sind die Dienstbezüge gem. § 72a Abs. 1 BBesG zu Grunde zu legen.
Im Unterschied zur fiktiven bisherigen Nettobesoldung, die für die Bemessung der Altersteilzeitbezüge maßgeblich ist, wird bei der Ermittlung der Nettobesoldung für die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit das Teilzeitbrutto (§ 6 Abs. 1 BBesG) um die individuellen gesetzlichen Abzüge vermindert. Freibeträge werden hier berücksichtigt, nicht jedoch von der Bezügeempfängerin oder von dem Bezügeempfänger veranlasste Einbehalte (z.B. Bausparbeiträge, Pfändungen und Mitgliedsbeiträge).
Nach § 2 Abs. 3 ATZV werden steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt. Insoweit wird bei den steuerfreien Bezügen und bei den Erschwerniszulagen von den Regelungen im Tarifbereich abgewichen.

2 Jährliche Sonderzahlungen

Die jährlichen Sonderzahlungen werden auf Basis von 83% der auf Grund der bisherigen Arbeitszeit zustehenden Nettobeträge berechnet.

3 Vermögenswirksame Leistungen

In § 2 Abs. 2 und 3 ATZV nicht genannte Bezüge, insbesondere vermögenswirksame Leistungen, werden neben den Altersteilzeitbezügen gezahlt, also gemäß § 6 Abs. 1 BBesG oder nach den in den entsprechenden Vorschriften getroffenen Festlegungen.

4 Progressionsvorbehalt

Der nach § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Altersteilzeitzuschlag wird im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Das bewirkt eine Erhöhung des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen, was im Ergebnis zur Nachzahlung von Steuern führen kann. Der Zuschlag ist daher unter Vorlage der vom Dienstherrn nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres erstellten Bescheinigung in der Einkommensteuererklärung anzugeben (vgl. § 32 b Abs. 3 EStG). Hierdurch wird es in der Regel bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen.

5 Versorgung

Die Altersteilzeit ist eine Form der Teilzeitbeschäftigung. Zeiten einer Altersteilzeit sind jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nicht nur arbeitszeitanteilig, sondern zu 9/10 der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Die in Altersteilzeit befindlichen Beamtinnen und Beamten werden also hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Dienstzeit so gestellt, als würden sie im Umfang von 90 % der Arbeitszeit, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, Dienst leisten, obwohl sie im Durchschnitt lediglich 50 % dieser Arbeitszeit arbeiten. Auch für die so genannte Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten ist die Altersteilzeit mit dem günstigeren Verhältniswert anzusetzen (vgl. hierzu Nr. VI des Rundschreibens des BMI vom 8. August 1997 - D II 5 - M 221 020 - 3 -, GMBl. S. 390, 391).
Die Altersteilzeit ist Freistellung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind daher - bei Erfüllung der Wartezeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG - die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze mindert sich das Ruhegehalt auch nach vorangegangener Altersteilzeit um einen Versorgungsabschlag. Entsprechendes gilt seit dem 1.1.2001 auch im Falle der Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres wegen Inanspruchnahme der für Schwerbehinderte geltenden besonderen Antragsaltersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit. Auf die Übergangsregelung des § 69 d BeamtVG wird hingewiesen. Im Falle des Todes der Beamtin oder des Beamten mindert der Versorgungsabschlag die Hinterbliebenenversorgung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Rundschreiben des BMI vom
24. Februar 1997 - D II 5 - M 221 020 - 3 -, GMBl. S. 151 (allgemeine Antragsaltersgrenze) und vom 15. Juli 1998 - D II 5 - 223 100 - 1/1 -, GMBl. S. 479 (besondere Antragsaltersgrenze und Dienstunfähigkeit) verwiesen.

6 Rechtsfolgen bei unvorhergesehenem Abbruch der Altersteilzeit

Sofern Altersteilzeit in Teilzeitform geleistet wird, verbleibt es bei den bis dahin gezahlten Altersteilzeitbezügen.
Nach der Regelung in § 88 a Abs. 3 Satz 4 Landesbeamtengesetz (LBG) kann Altersteilzeit auch nach § 88 Abs. 5 Satz 1 LBG (Sabbatjahrregelung) in Blockform abgeleistet werden. Sofern die Altersteilzeit in diesen Fällen vor dem Ablauf der Freistellungsphase abgebrochen wird, ist wie folgt zu verfahren:

Besoldung:
Der Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung ist in § 2 a ATZV gesetzlich geregelt. § 2 a ATZV ist durch Artikel 10 Nr. 2 BBVAnpG 2000 (BGBl. 2001 S. 618) eingefügt worden. Diese Ausgleichsregelung entspricht der im Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 6. Mai 1998 getroffenen Festlegung (§ 9 Abs. 3 TV ATZ).
Wird die Altersteilzeit im Blockmodell durchgeführt, tritt die Beamtin oder der Beamte während der Arbeitsphase in Vorleistung. Der Ausgleich erfolgt durch die Freistellungsphase. Kann der Ausgleich nicht oder nicht in vollem Umfang erfolgen, sind die Dienstbezüge insoweit nachzuzahlen. Dabei ist die Differenz zwischen der für den tatsächlichen Arbeitszeitumfang ohne Altersteilzeit zustehenden Besoldung und den sich aufgrund der Altersteilzeitzuschlagsverordnung ergebenden Bezügen zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages bleiben Zeiten ohne Dienstleistung während der Arbeitsphase unberücksichtigt, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten.

Diese Regelung gilt für alle Fälle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses (z. B. durch Tod, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Entlassung), auch wenn das Dienstverhältnis aufgrund einer disziplinarrechtlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung endet. Sie gilt sowohl bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses während der Dienstleistungsphase als auch während der Freistellungsphase. Der Ausgleichsanspruch wird mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Bei Tod der Beamtin oder des Beamten steht der Anspruch auf Nachzahlung den Erben zu.

Versorgung
Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses wird bei Beamtinnen und Beamten, die im Rahmen der Blockbildung in „Vorleistung“ getreten sind, in der Regel das Altersteilzeitdienstverhältnis „rückabgewickelt“. Das heißt, dass die Beamtin oder der Beamte so gestellt wird, als hätte kein Altersteilzeitverhältnis bestanden. Die Zeiten der Vorleistung sind zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der tatsächlich geleisteten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Arbeitet eine Beamtin oder ein Beamter also während der Arbeitsphase Vollzeit, ist die tatsächliche Arbeitszeit zu 100 % ruhegehaltfähig. Die Zeit der vollständigen Freistellung vom Dienst ist dann nicht ruhegehaltfähig.
Im Teilzeitmodell ist die abgeleistete Zeit zu 90 vom Hundert als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

7 Rechtliche Stellung der Beamtin oder des Beamten während der Altersteilzeit

Die rechtliche Stellung der Beamtin oder des Beamten ändert sich durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit nicht. Alle Rechte und Pflichten bleiben auch in der Freistellungsphase beim Blockmodell, abgesehen von der Verpflichtung, Dienst zu leisten, bestehen. Hier ist insbesondere auf die Amtsverschwiegenheit (§ 77 LBG) und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 86 LBG) hinzuweisen.

Hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den §§ 80 bis 84 LBG - Nebentätigkeit - ist § 88 a Abs. 5 LBG zu beachten.

Hiernach muss sich die Beamtin oder der Beamte verpflichten, während der Dauer der Altersteilzeit - also auch während der Freistellungsphase im Blockmodell - außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach §§ 80 bis 82 LBG den Vollzeit beschäftigten Beamtinnen und Beamten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Die durchschnittliche zeitliche Beanspruchung durch Nebentätigkeiten kann daher in der Regel höchstens acht Stunden wöchentlich betragen (§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBG).

Im Hinblick auf mögliche Problemfälle, wie z. B. längerfristige Erkrankung oder unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst während der Arbeitsphase beim Blockmodell, wird empfohlen, einen Widerrufsvorbehalt im Bewilligungsbescheid aufzunehmen.
Altersteilzeitbeschäftigte im Blockmodell haben in der Phase der Freistellung keinen Anspruch auf Erholungsurlaub. Erfolgt der Wechsel in die Freistellungsphase im Laufe des Urlaubsjahres, wird der Jahresurlaubsanspruch anteilig gemindert. Die Berechnung des anteiligen Erholungsurlaubsanspruchs ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung (EUVO) vom 2. August 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) vorzunehmen.

Maßgeblich für eine etwaige Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung sind die Regelungen in § 88 a Abs. 4 LBG. Hiernach hat die zuständige Dienstbehörde den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zuzulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die bisherigen Regelungen nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Allerdings sind an die Umstände, aufgrund derer den Betroffenen die Fortführung der Altersteilzeit nicht mehr zugemutet werden kann, höhere Anforderungen zu stellen als bei einer normalen Teilzeitbeschäftigung. Altersteilzeit erstreckt sich bis zum Eintritt in den Ruhestand. Ein früheres Ende ist im Normalfall gerade nicht gewollt. Dienstliche Belange können auch darin liegen, dass aufgrund umfassender Nachbesetzung keine freien Stellen vorhanden sind. Auch im Hinblick auf die praktische Abwicklung bezüglich der Besoldung bzw. des Zuschlages (vgl. Punkt 6) und der beim Blockmodell tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wäre eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung problematisch. In der Regel dürfte daher eine Rückkehr nicht möglich sein.

8 Sonstiges

Mein Runderlass vom 8. Oktober 1999 – VI 142 – 0333.011 (48) – wird aufgehoben.
Die Bestimmungen gelten befristet bis zum [einsetzen: Tag fünf Jahre nach Veröffentlichungsdatum].